AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Abonnements der Athesia-Print Medien

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die von Athesia Druck GmbH/Athesia Medien, Wein-bergweg 7, 39100 Bozen, an den Kunden vorgenommene Abonnementlieferungen und Leistungen.

1.  Bestimmungen und Gegenstand des Vertrages

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche Bestellungen, die mündlich, schriftlich oder telefonisch vorgenommen werden. Beim Abschluss eines Abonnements muss der/die Besteller/-in volljährig sein. Bezieht sich die Bestellung auf ein kostenloses Testabonnement, muss der/die Besteller/-in einen eigenen Haushalt haben und darf in den letzten sechs (6) Monaten die betreffende Athesia-Publikation nicht  abbestellt haben. Kostenlose Test-Abos sind nur in Südtirol gültig. 

2.  Bestellvorgang

Die Bestellung eines Athesia-Medien-Abos kann mündlich, schriftlich oder durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars erfolgen. Mit Eintreffen der Abonnementbestellung kommt der Abonnementvertrag zustande,  und es werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Der Verlag kann nach eigenem Dafürhalten Bestellungen ohne Rücksprache ablehnen.

3. Lieferbeginn/Zustellung

Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin. Generell ist man um die schnellstmögliche Aktivierung des Abonnements bemüht.

4. Bezugspreis

Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form zur Verfügung gestellt. Der Bezugspreis versteht sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und ist im Voraus fällig. Der vorausbezahlte Abo-Preis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht. Preis­änderungen werden vor ihrem Wirksamwerden rechtzeitig in der Publikation (Impressum) veröffentlicht. Im Ausland wird ein Portoaufschlag verrechnet.

5. Zahlungsart

Die Zahlung erfolgt mit Post- oder Banküberweisung bzw. kann in den Athesia-Filialen bar durch-geführt werden. Der Bezugspreis ist jeweils im Voraus fällig. Der Verlag ist berechtigt, bei Zahlungs-verzug Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Abonnenten im Ausland müssen sicher-stellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlags eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert. Bei Daueraufträgen wird ab 1. Februar 2014 das SEPA-Basislastschriftverfahren) angewandt. Bei jeder Überweisung muss die Abonnementnummer (scheint neben der Anschrift auf der Zeitung auf) angegeben werden.

6. Sondertarife

Studenten und sonstige ausgewählte Gruppen können nur nach Vorlage einer gültigen Bescheinigung einen ermäßigten Abo-Preis erhalten.

7. Höhere Gewalt

Bei Ausfall einer Zeitungsausgabe im Falle von höherer Gewalt und Streik besteht kein Entschädigungs-anspruch. Das gilt auch für die unterlassene Zustellung durch die Post oder von Seiten Dritter.     

8. Änderungen

Lieferunterbrechungen, Adressenänderungen oder Änderungen zur Zahlungsart, Bankverbindung usw. sind dem Abo-Service mitzuteilen.

9. Zustellung

Die Zustellung der Athesia Medien erfolgt innerhalb von Italien ohne Aufschlag. Für Sendungen ins Ausland fallen zusätzliche Portokosten an.

10. Vertragslaufzeit/Kündigung

Ist vertraglich keine bestimmte Laufzeit vereinbart, verlängert sich das Abonnement automatisch um ein Jahr. Kündigungen müssen mindestens vier (4) Wochen vor Ablauf schriftlich erfolgen. Eine Kündi­gung vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Verspätet eingegangene Kündigungen werden zum nächst­möglichen Kündigungstermin (in der Regel Jahresende) berücksichtigt.

11. Widerruf

Bestellungen können innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen schriftlich widerrufen werden. Es werden dann nur die tatsächlich gelieferten Exemplare verrechnet.

12. Urlaubs- und Nachsendeservice

Innerhalb von Italien können die Athesia Medien mit der Post nachgesandt werden. Bei Nachsendungen ins Ausland werden Auslandsportokosten in Rechnung gestellt.

13. Inkasso

Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Der Verlag behält sich vor, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. 

14. Nutzungsbedingungen

Das Abonnement ist nur für private Zwecke bestimmt, und eine kommerzielle Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Die Verwendung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzei­gen usw. - insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung wie z.B. im Internet oder in Intranets - sind ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlags ausdrücklich untersagt und werden sowohl zivil- als auch strafrechtlich geahndet.

15. Daten des Nutzers/Datenschutz

a) Die persönlichen Daten, welche bei der Online Bestellung angegeben wurden, werden zwecks Erfüllung der zivil- und steuerrechtlichen Obliegenheiten im Archiv der Athesia elektronisch gesammelt und gespeichert.

b) Die Angaben zu Ihrer Person/Unternehmen werden in unseren Archiven gespeichert. Die Unternehmen der Athesia-Gruppe, also alle Betriebszweige der Athesia Druck GmbH, Athesia Buch GmbH, Athesia AG und Athesia Energy GmbH, alle mit Sitz in Bozen, Lauben 41, behalten sich vor, ihre Daten zu internen Werbezwecke zu verwenden, dazu zählen sowohl Telefon-Marketing als auch E-Mails und Postsendungen und weitere digitale Kommunikationswege.

c) Alle Rechte gemäß Art. 7 des D.Lgs 196/2003 können in Bezug auf alle Unternehmen der Athesia-Gruppe gegenüber dem Kundenservicecenter der Athesia AG (Tel. 0471 928801, E-Mail:[email protected], I-39100 Bozen, Weinbergweg 1) in Anspruch genommen werden.

16. Beilagen

Beilagen sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen aus Einzelexemplaren nicht entfernt werden.

17. Reklamationen

Anfragen und Reklamationen werden so rasch als möglich -  in der Regel innerhalb von drei (3) Werktagen - beantwortet. Anlaufstelle für Reklamationen: Athesiadruck GmbH, Abo-Service, Weinbergweg 7, 39100 Bozen (E-Mail: [email protected], Tel. 0471 925590).

18. Gerichtsstand

Für alle Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich der Gerichtsstand Bozen (Italien) zuständig.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Print- und Online-Anzeigen der Athesia Medien

Art. 01 Bestimmungen und Gegenstand des Vertrages: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln, vorbehaltlich schriftlich festgehaltener Änderungen, die von Athesia Druck GmbH/Athesia Medien (das Unternehmen) an den Kunden (der Auftraggeber) vorgenommene Lieferung von Produkten und Dienstleistungen, die im Auftrag auf der Vorderseite dieser Bedingungen angeführt sind, und in jedem Fall sämtliche vom Unternehmen ausgeführten Leistungen. Vorbehaltlich gegenteiliger schriftlicher Vereinbarungen setzt der Abschluss eines Liefervertrages zwischen den Parteien die Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber voraus. 1.1. Die von Agenten, Vertretern und Verkaufshilfspersonen des Unternehmens abgegebenen Angebote verpflichten das Unternehmen erst, nachdem sie von diesem bestätigt wurden. 1.2. Die Zusendung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt nicht von sich aus die Annahme ev. Angebote mit ein, die bei laufenden Verhandlungen abgegeben wurden; sie ersetzen jedoch diejenigen, die zu einem früheren Zeitpunkt von einer der Parteien abgegeben wurden. 1.3. Wenn Preislisten oder Beschreibungen der Produkte vonseiten des Unternehmens zugesandt werden, die nicht mit dem Vermerk „Angebot“ oder „Kostenvoranschlag“ versehen sind, können diese nicht als solche angesehen werden. Wendungen, wie „ohne Gewähr“, „solange Vorrat reicht“ oder ähnliches auf dem Angebot binden das Unternehmen hinsichtlich dieses Angebotes nicht, wenn der Auftraggeber es angenommen hat, vorbehaltlich der Bestätigung seitens des Unternehmens. Das Angebot des Unternehmens ist nur unwiderruflich, wenn es vom Unternehmen schriftlich als solches mit der Angabe einer Gültigkeitsfrist desselben versehen ist. Grobe und erkennbare Fehler im Angebot entbinden das Unternehmen von der darin aufgeführten Leistung. 1.4. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden die zwischen den Parteien erfolgten Lieferungen, auf die die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen angewandt werden, vom italienischen Gesetz geregelt.

Art. 02 Das vorliegende Auftragsdokument stellt ausschließlich einen Auftragsvorschlag an die Athesia dar, der für den Kunden für die Dauer von 3 Tagen unwiderruflich ist.

Art. 03 Nur mit der ausdrücklichen oder faktischen Annahme des Vorschlages wird der Auftrag für Athesia bindend.

Art. 04 Jede Änderung des vorliegenden Vorschlages bedarf der Schriftform. Nicht schriftlich festgehaltene Änderungen sind ungültig.

Art. 05 Für die rechtzeitige Anlieferung der entsprechenden Druckunterlagen sowie für die Richtigkeit des Textes haftet der Auftraggeber: sollten die Druckunterlagen nicht rechtzeitig angeliefert werden, so ist die Athesia nicht verpflichtet das entsprechende Inserat zu veröffentlichen; sollte keine Veröffentlichung wegen der verspäteten Abgabe der Druckunterlagen erfolgen, so ist der Auftraggeber verpflichtet eine Konventionalstrafe in der Höhe von 75% des vereinbarten Preises zu bezahlen.

Art. 06 Die Druckunterlagen (digital oder analog) werden nur auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers zurückerstattet. Die Genehmigung zum Druck gilt auch dann als erteilt, wenn die Probeabzüge nicht fristgemäß freigegeben werden.

Art. 07 Allfällige Reklamationen berechtigen den Auftraggeber nicht, die Bezahlung der einzelnen Rechnungen hinauszuzögern oder einzustellen; erst nach Bezahlung aller fälligen Raten werden die termin- und formgerecht eingereichten Reklamationen behandelt.

Art. 08 Die durch mangelnde Weisungen des Auftraggebers nur teilweise Ausführung des gegenständlichen Auftragsvorschlages berechtigt die Athesia, den aufgrund des Auftragsvolumens gewährten Preisnachlass rückgängig zu machen oder 75% des vereinbarten Preises für den nicht ausgeführten Teil einzufordern.

Art. 09 Athesia kann nicht für Fehler oder Schäden aufkommen, die aufgrund von fehlerhaften oder unklaren Weisungen des Auftraggebers begangen worden sind. Auf jeden Fall kann der Auftraggeber niemals einen Schadenersatz oder die Rückerstattung des vereinbarten Preises verlangen, sofern beim Druck geringfügige Fehler unterlaufen oder bei verfahrensbedingten Farbabweichungen gegenüber dem Original. Der Auftraggeber hat bei sehr schlechtem oder fehlerhaftem Abdruck der Anzeigen Anspruch auf Zahlungsminderung oder Richtigstellung durch den Verlag oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeigen beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftung für den Verlag sind ausgeschlossen. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass Reklamationen jeglicher Art binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung der Anzeige schriftlich erfolgen müssen. Nach Ablauf dieser Frist ist jegliche Reklamation ungültig. Sofern die Reklamation fristgemäß eingegangen ist, wird diese nur behandelt, sofern die diesbezügliche Rechnung beglichen worden ist.

Art. 10 Platzierungswünsche werden ohne Gewähr entgegengenommen. Bei telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen derselben und bei fehlerhaften Unterlagen (digital oder analog) übernimmt die Athesia keinerlei Haftung für die getreue Wiedergabe derselben.

Art. 11 Der Ausschluss von Mitwerbern kann nur für gegenüberliegende Seiten vereinbart werden; sollte eine entgegengesetzte Klausel im Auftragsvorschlag enthalten sein, so ist diese ohne Wirkung, wobei der Auftrag als solcher bestehen bleibt.

Art. 12 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die allfälligen vom Gesetz vorgeschriebenen Ermächtigungen für die Veröffentlichung der Inserate einzuholen und, sofern dies vorgeschrieben ist, muss dieser die zu veröffentlichenden Daten der Athesia mitteilen, bzw. die Anzeige in diesem Sinne vervollständigen. In Ermangelung einer solchen Vervollständigung bzw. bei nicht autorisierten Anzeigen besteht für Athesia keine Verpflichtung, die Anzeige zu veröffentlichen. Auf jeden Fall verpflichtet sich der Auftraggeber, die Athesia vor jedweder Forderung Dritter, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vertragsgegenständlichen Anzeigen steht, schadlos zu halten.

Art. 13 Der Auftraggeber bestätigt, das Gebrauchsrecht über die Texte, Werbeslogans, Markenzeichen und andere Abbildungen zu besitzen sowie die Rechtmäßigkeit derselben; aus diesem Grunde ist einzig und allein der Auftraggeber gegenüber den Behörden und Dritten verantwortlich.

Art. 14 Sollte während der Ausführung des Vertrages eine Änderung der Anzeigenpreise eintreten, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die neuen Preise einzuhalten, sofern die Preisänderung vor der Veröffentlichung der betreffenden Anzeige in Kraft tritt.

Art. 15 Zahlungsbedingungen: 15.1. Die Zahlung der gelieferten Produkte und/oder Leistungen muss innerhalb der im Auftrag angegebenen Fristen und Bedingungen ohne jeden Abzug erfolgen; sind diese nicht im Auftrag angegeben, so gelten die auf der Rechnung angeführten. 15.2. Für jeden Auftrag werden die zum Zeitpunkt einer Bestätigung gültigen Preislisten angewandt. Alle Preise verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. 15.3. Eventuelle Zahlungen, die an Agenten, Vertreter oder Verkaufshilfspersonen des Unternehmens geleistet werden, gelten als nicht vorgenommen, solange die entsprechenden Beträge nicht dem Unternehmen gutgeschrieben sind. 15.4. Jede Verzögerung oder Unregelmäßigkeit in der Zahlung berechtigt das Unternehmen, die Lieferungen einzustellen oder die laufenden Verträge auszusetzen, auch wenn sie sich nicht auf die betreffende Zahlung beziehen und berechtigt das Unternehmen eventuellen Schadensersatz zu verlangen. Das Unternehmen hat auf jeden Fall Anrecht – ab der Fälligkeit der Zahlung ohne Notwendigkeit der Mahnung – auf Verzugszinsen, berechnet gemäß Ges. 231/02, sowie auf die Erstattung aller dem Unternehmen durch den Verzug und/oder die nicht erfolgte Zahlung entstandenen Kosten. 15.5. Der Auftraggeber ist im Falle einer Beanstandung oder Streitigkeit nicht dazu berechtigt, eventuelle Forderungen an das Unternehmen aufzurechnen, unabhängig von deren Ursprung. 15.6. Das Recht des Unternehmens, eine Vorauszahlung zu verlangen, bleibt davon unbeschadet. 15.7. In Ermangelung anderer spezifischer schriftlicher Abmachungen muss der Auftraggeber die Zahlungen zugunsten der Athesia innerhalb der vereinbarten Termine vornehmen. Sofern Bankquittungen, Tratten, Wechsel oder Schecks nicht eingelöst werden sollten, wird die Athesia ermächtigt, dem Auftraggeber die Bank- und Protestspesen anzurechnen. 15.8. Im Falle einer gravierenden Zahlungsunfähigkeit (Verspätung bei der Begleichung von Rechnungen von über zwei Monaten nach Rechnungsfälligkeit) des Auftraggebers wird die Athesia ermächtigt, die Auftragsausführung sofort einzustellen und alle mit demselben Kunden abgeschlossenen Verträge aufzulösen, ohne dass dadurch für den Auftraggeber irgendwelche Rechte (Schadenersatz usw.) erwachsen. In einem solchen Fall ist hingegen der Auftraggeber gemäß Art. 1382 ZGB – unter Vorbehalt allfälliger weiterer Schadenersatzansprüche seitens der Athesia – verpflichtet, der Athesia als Konventionalstrafe 75% des gesamten Restbetrages der noch nicht durchgeführten Teile der einzelnen Aufträge zu bezahlen. Die bereits von Athesia ausgeführten Arbeiten sind hingegen vollständig zu begleichen.

Art. 16 Höhere Gewalt und Unzumutbarkeit: 16.1. Treten Ereignisse aufgrund höherer Gewalt ein, die die Produktion in den Betrieben des Unternehmens verhindern oder erheblich einschränken, so kann die davon betroffene vertragsschließende Partei, gemäß Art 1256 BOB, nicht für den Erfüllungsverzug haftbar gemacht werden, solange die höhere Gewalt andauert. Der Auftraggeber hat nicht das Recht, im Falle von höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten oder eventuelle Schadensersatzansprüche zu stellen. Falls die Erbringung der Leistung definitiv unmöglich ist, erlischt die Verpflichtung des Unternehmens. 16.2. Wenn aus irgendeinem anderen für einen einschlägigen Unternehmer mit normaler Erfahrung unvorhersehbaren Grund die Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens vor ihrer Erfüllung im Vergleich zur ursprünglich vereinbarten Gegenleistung unzumutbar geworden ist, wodurch sich das Verhältnis um mehr als 10 Prozent verändert, kann das Unternehmen eine Veränderung der Vertragsbedingungen verlangen und – gelingt keine Einigung – die Auflösung des Vertrages erklären.

Art. 17 Abtretung des Vertrages: 17.1. Der Auftraggeber kann seine Position im Vertrag oder in einzelnen verbindlichen daraus herrührenden Beziehungen nicht ohne die schriftliche Genehmigung des Unternehmens abtreten.

Art. 18 Auslegung, Änderung unwirksamer Klauseln: 18.1. Eventuelle Anlagen gelten als Bestandteile der Verträge, auf welche sie sich beziehen. Jeder Verweis auf Preislisten, allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Unterlagen des Unternehmens oder Dritter gilt für Unterlagen, die zum Zeitpunkt des Verweises selbst gültig sind, vorbehaltlich anders lautender Angaben; entsprechende Unterlagen, die früher zwischen den Parteien gültig waren, sind unwirksam. 18.2. Abgegebene Erklärungen oder das Verhalten der Parteien im Laufe der Verhandlungen oder bei der Ausführung des Auftrages können lediglich zur Auslegung des Vertrages herangezogen werden, auf den sie sich beziehen.18.3. Jede Änderung oder Ergänzung, die von den Parteien an den Verträgen angebracht werden, auf welche die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen angewandt werden, müssen, um wirksam zu sein, schriftlich festgehalten werden. Die Abweichung von einer oder mehreren Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nicht extensiv oder analog zu anderen ausgelegt werden und unterstellt nicht den Willen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit nicht anzuwenden. 18.4. Im Falle von ungültigen oder unwirksamen Vertragsbestimmungen muss der Vertrag in seiner Gesamtheit so ausgelegt werden, als enthielte er all jene Klauseln, mit denen gesetzmäßig der wesentliche Zweck erreicht werden kann, der von der Vereinbarung, die die betreffenden Klausel enthält, verfolgt wird.

Art. 19 Urheberrechte: 19.1. Falls Nachdrucksrechte sowie Urheberrechte Dritter verletzt werden, ist für deren Verletzung ausschließlich der Auftraggeber haftbar. 19.2. Der Auftraggeber erklärt ferner, das Unternehmen von jeder Haftung freizustellen und es gegen ev. Beanstandungen und/oder ihm gegenüber eingereichten Klagen schadlos zu halten und auch für die ev. Anwaltskosten, mit denen es belastet wird und/oder die es zu tragen hat, aufzukommen.

Art. 20 Gerichtsstand: 20.1. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang oder wie auch immer in Verbindung mit den Verträgen, auf die die vorlegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen angewandt werden, ist ausschließlich der Gerichtsstand Bozen (Italien) zuständig. Die Redaktion bzw. die Anzeigenabteilung behält sich das Recht vor, Anzeigen unter Umständen zurückzuweisen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Athesia Medien, Athesia Druck GmbH, Weinbergweg 7, 39100 Bozen; Stand zum 1. Dezember 2013